Warum darf Klimaneutralität kein Staatsziel sein?
Voller Stolz verkündet FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl das Ergebnis der Koalitionsrettungsaktion in der Staatskanzlei: Bayern wird im Bundesrat offiziell zu Protokoll geben, dass die „Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 kein Staatsziel“ sein darf. Streibl befürchtet laut Aussage im Bayerischen Rundfunk, dass andernfalls weitere Verfassungsgerichtsurteile drohen, die den Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen könnten. Das wolle die Bayerische Staatsregierung verhindern.
Nach Ansicht der bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker heißt das im Klartext: „Die Freien Wähler sind froh, dass es ihnen gelungen ist, den Fortschritt aufzuhalten und uns allen schwer zu schaden.“ Immerhin sei jetzt endgültig klar, wo die Freien Wähler stehen: „Die Aiwanger-Streibl-Truppe hechelt der Klimaleugner-Szene nach und will sich um alles in der Welt bei den Fortschrittsgegnern im politischen Rechtsaußen anbiedern.“ Dass die CSU sich diese Aufführung des Koalitionspartners bieten lässt, zeige die Schwäche Söders. „Eine gute Gelegenheit, die FW aus der Staatsregierung zu werfen und Bayern wieder auf Fortschrittskurs zu bringen, wurde verpasst“, so Becker.
